Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung
Hier finden Sie immer nach der Gemeinderatssitzung eine kurze Zusammenfassung der Sitzung.
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Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Vorsitzende zwei Schülerinnen, die im Rahmen eines Schulprojekts die Einrichtung eines möglichen Jugendraums in Utzenfeld anregten. Mutig stellten die beiden 13-jährigen ihr Projekt vor und erläuterten ihre Vorstellungen gegenüber dem Gemeinderat und dem Bürgermeister. Der Gemeinderat wird sich mit dem Anliegen befassen und das Ergebnis der Beratung zeitnah mitteilen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bauangelegenheiten“ berichtete der Vorsitzende, dass die Schutzhütte derzeit von den Auszubildenden der Firma Holzbau Kaiser abgebunden wird. Die Aufrichtung im Weideberg ist für die 44. Kalenderwoche vorgesehen, die Fundamente wurden bereits ausgehoben.
Im Anschluss wurde die Vergabe zur Erweiterung der Photovoltaikanlage beim Feuerwehrgerätehaus behandelt. Die Anlage wird mit Bifazialen Modulen ausgestattet, welche beidseitig Energie produzieren können. Der Auftrag wurde an die Firma Karle-Montage aus Todtnau als wirtschaftlich günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 7.172 Euro vergeben.
Zu einem weiteren Punkt konnte der Vorsitzende Herrn Abhau, Herrn Dippel sowie Herrn Romanski von der Firma PureWatt begrüßen. Die Vertreter des Unternehmens stellten das geplante Batteriespeicherprojekt im Gewerbegebiet Niedermatt vor. Der Speicher mit einer Leistung von 10.500 kW soll künftig überschüssige elektrische Energie zwischenspeichern und bei Bedarf wieder ins Netz einspeisen. Der Standort gilt aufgrund der bestehenden 110-kV-Leitung als besonders geeignet. Die Ratsmitglieder nutzten die Gelegenheit, umfassende fachliche Fragen an die Vertreter der Firma zu stellen.
Weiter wurde die Sitzungsvorlage des Gemeindeverwaltungsverbandes besprochen, dessen Sitzung am 23.10.2025 stattfinden wird. Ein Tagesordnungspunkt betrifft den „Ergänzungsbeschluss zur Festsetzung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026“. Der Vorsitzende verlas hierzu ein Schreiben des Elternbeirats des Kindergartens Utzenfluh, das Bezug auf die im Juli beschlossenen Gebühren der Verbandskindergärten nimmt. Das Schreiben wird zur weiteren Bearbeitung an die Verbandsverwaltung weitergeleitet.
Zum Thema „Einführung einer Investitionsumlage“ fand eine ausführliche Diskussion statt, in der unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.
Bezüglich des Neujahrsempfangs wurde über einen geeigneten Termin beraten. Trotz Hinweisen auf die bevorstehende Fasnachtszeit und die Landtagswahl einigte sich der Gemeinderat darauf, den traditionellen Neujahrsempfang beizubehalten.
Unter Mitteilungen der Verwaltung informierte der Vorsitzende, dass an der Bushaltestelle Obermatt eine neue LED-Leuchte mit Photovoltaikmodul installiert wurde. Zudem berichtete er, dass auf Initiative von Christian Ulrich und dem Vorsitzenden ein „Entdeckerpfad“ entsteht. Dieser soll vom ehemaligen Gasthaus Engel über den Engelweg in Richtung Denkmal führen. Entlang des Weges werden verschiedene auf Alu-Dibond gedruckte Tiermotive im Wald versteckt, die von Spaziergängerinnen und Spaziergängern entdeckt werden können. Der Gemeinderat nahm diese Information zustimmend zur Kenntnis.
In einer der kommenden Sitzungen wird das Planungsbüro Süd West das Hochwassermanagementkonzept vorstellen.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte eine nichtöffentliche Beratung.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause berichtete Bürgermeister Wietzel über die aktuellen Bauprojekte:
Einstimmig votierte der Gemeinderat für eine Änderung der Verbandssatzung sowie die Gründung einer Tochtergesellschaft des Zweckverbandes Breitbandversorgung, die künftig Aufgaben im Bereich der interkommunalen Wärme- und Kälteversorgung übernehmen soll.
Ebenfalls einstimmig wurde die Beteiligung am Bündnis REGIONAL.KLIMASCHUTZ.MACHEN beschlossen. Dieses wurde im Sommer 2024 von Landrätin Marion Dammann gemeinsam mit Partnern aus der Region gegründet, um den Klimaschutz im Landkreis voranzubringen. Der Kostenaufwand hierfür wird vollständig vom Landkreis getragen.
Unter Mitteilungen der Verwaltung informierte Bürgermeister Wietzel über das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung. Das beauftragte Institut Heppeler bescheinigt eine einwandfreie Qualität: „Die Entsäuerungsanlage arbeitet mit sehr guter Wirksamkeit. Die in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwerte für den pH-Wert und das Calcitlösungsvermögen sind eingehalten und lassen damit auf einen guten Wirkungsgrad und eine ordnungsgemäße Wartung der Aufbereitungsanlage schließen. Die Gesamthärte von 0,43 mmol/l ist niedrig, der Härtebereich ‚weich‘ entspricht den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln.“
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte eine nichtöffentliche Beratung.
Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit berichtete Bürgermeister Wietzel über aktuelle Bauprojekte in der Gemeinde. Dazu zählen die Sanierung der Rathauswohnung, der Umbau der Reithalle sowie laufende Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage.
Im Anschluss beriet der Gemeinderat über die Verlängerung der Vereinbarung zum Biosphärengebiet Schwarzwald. Der Fortführung wurde einstimmig zugestimmt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau, insbesondere die geplante Anpassung der Kindergartengebühren. In der Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass die aktuellen Gebührensätze nicht als familienfreundlich gelten. Allerdings wies der Vorsitzende darauf hin, dass eine Anpassung notwendig sei, um weiterhin für anstehende Förderprogramme berücksichtigt zu werden. Der Gemeinderat stimmte daher den neuen Gebührensätzen - wenn auch schweren Herzens - mehrheitlich zu.
Weiterhin wurde die Einführung einer bargeldlosen Bezahlmöglichkeit am Belchenparkplatz beraten. Künftig soll die Bezahlung über die App Parkster erfolgen, ein System, das bereits im Raum Todtnau und Feldberg erfolgreich im Einsatz ist und von den Nutzenden gut angenommen wird. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für diese Lösung aus.
Unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung" berichtete Bürgermeister Wietzel über die Brandschutzunterweisung auf dem Rathausplatz. Die gut besuchte Veranstaltung demonstrierte eindrücklich die Gefahren im Umgang mit Spraydosen, was geschieht wenn diese zu warm werden, sowie die verheerenden Folgen, wenn brennendes Frittieröl mit Wasser gelöscht wird - hier lautete die klare Botschaft: Niemals Wasser in brennendes Öl schütten! An einem brennenden Papierkorb konnten die Teilnehmenden schließlich den Einsatz eines Wasserlöschers selbst erproben und sich mit der Handhabung eines Feuerlöschers vertraut machen.
Die Sitzung des Gemeinderates fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit - über 100 Zuhörer waren anwesend - in der Gemeindehalle statt.
Der Vorsitzende begrüßte herzlich seine Bürgermeisterkollegen Oliver Fiedel (Todtnau) und Michael Fischer (Wieden), die an diesem Abend ebenfalls teilnahmen. Ebenso willkommen geheißen wurden die Mitglieder des Gemeinderats, Frau Anja Strohmeier (Protokollführerin), Frau Meike Schelshorn (Rechnungsamt) sowie die Pressevertreterin Frau Wollenweber.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Einladung zur Sitzung meldete sich Gemeinderat Hartmut Schwäbl zu Wort. Er beantragte die Vertagung des Tagesordnungspunktes 6 „Windkraft - weiteres Vorgehen“. Der Vorsitzende ließ über den Antrag abstimmen. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Der Tagesordnungspunkt bleibt wie vorgesehen auf der Agenda.
Im Anschluss wurde in die Tagesordnung eingestiegen.
Im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes „Fragen der Bürger“ wurden zahlreiche Fragen zum Thema Windkraft gestellt. Auch ein Bürger aus dem Ortsteil Schlechtnau erhielt nach Zustimmung des Gemeinderats die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.
Unter dem Punkt „Mitteilungen aus der nichtöffentlichen Sitzung“ informierte der Vorsitzende darüber, dass die Entscheidung zum Lärmaktionsplan vertagt wurde, bis die angekündigte Verkehrsschau stattgefunden hat.
Im Bereich der Bauangelegenheiten berichtete der Vorsitzende über den aktuellen Stand der Rathaussanierung. Die Photovoltaikanlage wurde bereits am Vortag der Sitzung in Betrieb genommen. In der ehemaligen Wohnung im Rathaus wurden die Installationsarbeiten weitergeführt. In der Lagerhalle (ehemalige Reithalle) wurde inzwischen die Fluchtwegbeleuchtung installiert. Die Abnahme durch das Bauamt steht noch aus.
Zum Thema „Globalberechnung“ übergab der Vorsitzende das Wort an Frau Meike Schelshorn vom Rechnungsamt. Sie stellte die entsprechenden Inhalte vor, der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Auch der folgende Tagesordnungspunkt - der Jahresabschluss 2024 - wurde von Frau Schelshorn präsentiert. Mithilfe einer professionell aufbereiteten Präsentation erläuterte sie die wichtigsten Zahlen: Während im Haushaltsplan ein Defizit von -551.505 Euro prognostiziert wurde, konnte das Jahr mit einem deutlich besseren Ergebnis von -178.530 Euro abgeschlossen werden – eine Verbesserung um 372.969,45 Euro. Frau Schelshorn betonte, dass die finanzielle Lage der Gemeinde insgesamt als sehr gut bewertet werden kann. Der Vorsitzende dankte ihr für die klare und anschauliche Darstellung.
Es folgte der vertiefte Tagesordnungspunkt „Windkraft - weiteres Vorgehen“. Der Vorsitzende gab einen chronologischen Überblick über alle bisherigen Termine und Schritte zum Thema. Anschließend trug er den aktuellen Sachverhalt sowie den Beschlussvorschlag vor. In der anschließenden Abstimmung sprachen sich drei Gemeinderatsmitglieder für und sechs gegen die weiteren Planungen auf der Lailehöhe aus. Der Vorsitzende betonte, dass das Thema möglicherweise erneut im Gemeinderat behandelt werden müsse - abhängig von den Entscheidungen der benachbarten Gemeinden Todtnau und Wieden.
Unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ informierte Bürgermeister Wietzel über verschiedene aktuelle und bevorstehende Ereignisse:
Am Freitag, den 27. Juni 2025, wird die Waldweide am Falchen erstmals wieder beweidet. Das Biosphärengebiet Schwarzwald wird hierzu im Laufe des Jahres begleitende Informationsveranstaltungen anbieten.
Am 9. Juli 2025 organisieren die Landfrauen eine Brandschutzunterweisung mit praktischer Übung am Feuerlöscher durch.
Im Oktober ist eine Verkehrsschau zur Prüfung einer möglichen Temporeduzierung auf der B317 sowie innerhalb der Ortsdurchfahrt geplant.
Am 13. Juli 2025 findet der Ultrabike-Marathon statt. Während der Veranstaltung wird die Zufahrt zum Knöpflesbrunnen kurzfristig nicht möglich sein.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung folgte eine nichtöffentliche Beratung.
Nach der Begrüßung der Anwesenden berichtete der Vorsitzende zum aktuellen Stand der Wohnungssanierung im Rathaus. Aktuell werden die Sanitär- und Decken-Isolierungsarbeiten durchgeführt. Zu den Baumaßnahmen berichtet Bürgermeister Wietzel weiter über die Ertüchtigung der Lagerhalle, bei welcher derzeit die restlichen Arbeiten durchgeführt werden, dann kann die Abnahme durch das Baurechtsamt erfolgen.
Beim nächsten Punkt konnte Bürgermeister Wietzel Frau Meike Schelshorn vom Rechnungsamt des GVV Schönau begrüßen, welche die Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Jahres 2024 vorstellte.
Beim nächsten Punkt stellte der Vorsitzende den Bauantrag zum Neubau einer Schutzhütte vor, welche am Ort der alten Hirten-Schutzhütte des letzten Utzenfelder Hirten Ernst Bönsch, aufgebaut werden soll. Einstimmig wurde der Bauantag an das Baurechtsamt weitergeleitet. Zum Bau der Schutzhütte wurde ein Förderantrag über Leader Kleinprojekte gestellt, so Bürgermeister Wietzel erfreut darüber, dass dieser vor kurzem positiv beschieden wurde.
Sodann nimmt der Gemeinderat Kenntnis über die Teilfortschreibung des Regionalplans 3.1 Freiflächen-Photovoltaik, dieser wurde am 25. März 2025 in öffentlicher Sitzung des Regionalverbandes als 2. Anhörungsentwurf für die Teilfortschreibung verabschiedet.
Unter Mitteilung der Verwaltung hielt der Vorsitzende einen kurzen Rückblick zum Kirschblütenfest am 3. Mai und bedankte sich beim Gremium sowie allen Beteiligten für den großartigen Abend.
Weiter berichtete Bürgermeister Wietzel von der Klausurtagung zum Windenergiepark Lailehöhe / Knöpflesbrunnen, welcher am 23. Mai 2025 mit den Gemeinderäten der Gemeinden Todtnau, Wieden, Utzenfeld, sowie Vertretern der Interessengemeinschaften stattfindet. Für diesen Termin wurde jeweils ein Bürger als Befürworter und ein Gegner gesucht, welche an der Tagung teilnehmen. Lediglich ein Windkraftgegner hat sich für die Teilnahme gemeldet.
Zum Schluss informiert der Vorsitzende über den am 13. Juli 2025 stattfindenden Ultrabike Marathon, an diesem Tag ist für eine kurze Zeit die Zuwegung zum Knöpflesbrunnen auf den letzten Metern nur zu Fuß möglich.
Nach Begrüßung der Anwesenden führte der Vorsitzende aus, dass die Gemeinde zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans verpflichtet ist. Von der Gemeinde Utzenfeld wurde das Büro Rapp AG aus Freiburg hierzu beauftragt. Frau Carina Schulz vom Büro Rapp AG stellte die Ergebnisse vor. Es wurden keine Betroffenheiten oberhalb der Auslösewerte 65/55 dB(A) tags/nachts festgestellt. Zwar gibt es oberhalb der Grenzwerte der 16 BImSchV Betroffenheiten, diese befinden sich jedoch im untersten Bereich des Ermessensspielraums. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Umgehungsstraße B 317 auf 70 km/h ist aus Sicht vom Büro Rapp AG wenig erfolgversprechend. Der Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags wird angeregt. Nach Vorstellung der Ergebnisse wurde die Sitzung kurz unterbrochen, um den Anwesenden die Möglichkeit zu geben, ihre Anregungen mitzuteilen. Es wurden eindringlich Beschwerden zur Lärmbelastung in Höhe Obermatt mitgeteilt, aber auch zu intensiven Belastungen im Ort von der L 123. Das Gremium nahm die Eingaben der Bürger zur Kenntnis, der Vorsitzende sicherte zu, dass sich das Gremium mit den vorgetragenen Punkten auseinandersetzen wird. Die Ergebnisse des Lärmaktionsplan wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen, jedoch bei der Abstimmung zur Offenlage ohne Festsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen war sich das Gremium einig, dass dieser Punkt nach Beratungen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erneut auf die Agenda gesetzt wird.
Beim nächsten Punkt berichtete der Vorsitzende, dass sich der Umbau der Lagerhalle kurz vor der Abnahme durch das Baurechtsamt befindet. Weiter wurde über die PV-Anlage mit Speicher für das Rathaus beraten und der Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben. Unter Mitteilung der Verwaltung bedankte sich Bürgermeister Wietzel bei Simon Redling, welcher die Wartung am Defibrillator bei der Gemeindehalle durchgeführt hat. Weiter berichtet er, dass ab 14. April der Zirkus Weisheit für 14 Tage gastiert.
Zum Thema Windkraft wird im Mai eine Klausurtagung mit den Räten aus Todtnau, Wieden und Utzenfeld mit Beteiligung durch das Forum Energiedialog stattfinden.
Sodann berichtete Bürgermeister Wietzel zum aktuellen Stand vom Kirschblütenfest, welches am Samstag, 3 Mai 2025 in der Gemeindehalle stattfindet und alle Personen aus Utzenfeld eingeladen sind. Flyer wurden bereits im Ort verteilt. Auf einen harmonischen Abend freut sich die Verwaltung.
Nach der Begrüßung der Anwesenden durfte Bürgermeister Wietzel eine Ehrung zur Blutspende vornehmen. Herr Dr. Klaus Michael Hupke wurde für 10 unentgeltlich geleistete Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 10 ausgezeichnet. Der Vorsitzende verlas die Urkunde, gratulierte recht herzlich und überreichte auch seitens Gemeinde ein kleines Präsent.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt konnte Wietzel Herrn Falz vom Planungsbüro Fritz begrüßen, welcher die Machbarkeitsstudie zu den barrierefreien Bushaltestellen im Ort vorstellte. Die Machbarkeitsstudie ergab, dass vier der sechs Bushaltestellen ertüchtigt werden können. Kosten entstehen für die Ertüchtigung von 30.000 bis 75.000 Euro je Bushaltestelle. In einer Klausurtagung wird der Rat das weitere Vorgehen beraten und festlegen.
Unter Bauangelegenheiten wurden die Arbeiten zur Optimierung des Zugangs am Hochbehälter Knöpflesbrunnen vergeben. Weiter wurden die Sanitärarbeiten für die Wohnung im Rathaus vergeben. Vier Firmen wurden angeschrieben und nur eine Firma hat ein Angebot abgegeben. Als dritter Punkt unter Bauangelegenheiten wurde eine Bauvoranfrage zu einem Anbau an ein bestehendes Wohnhaus befürwortend an das Baurechtsamt weitergeleitet.
Sodann wurde zur öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2025 beraten.
Unter Mitteilung der Verwaltung führte Wietzel aus, dass Simon Redling am Defibrillator bei der Gemeindehalle eine Wartung durchführt, der Akku und die Elektroden müssen getauscht werden, der Defibrillator ist trotz anstehender Wartung einsatzbereit.
Als weiteren Punkt berichtet der Vorsitzende, dass ab März bis ca. Juli 2025 Abwasserkanäle im Grün und Spanigase saniert werden. Durch Einziehen von Inlinern müssen keine Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, die Arbeiten erfolgen durch die Schächte.
Zur Trinkwasserversorgung führt Wietzel aus, dass die Quelle Winterhölzle nur noch ein Viertel der Schüttung ergibt, wie dies noch vor 12 Jahren war. Die Quellfassung wurde mit der Kamera befahren und ergab, dass die Quelle saniert werden muss
In der Sitzung am 20. Februar 2025 informierte der Vorsitzende über den aktuellen Stand der unterschiedlichen Bauarbeiten welche derzeit in Planung oder Umsetzung sind. Bei der Sanierung der Wohnung im OG des Rathauses wurden bereits die alten Decken entfernt. Die Arbeiten werden vom Werkhofmitarbeiter Andreas Leutner durchgeführt. Firmen für die Sanitärarbeiten wurden angeschrieben und zur Angebotsabgabe aufgefordert, so dass die Arbeiten nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung vergeben werden können. In der Lagerhalle bei der Feuerwehr müssen noch letzte Arbeiten zur Ertüchtigung des Brandschutzes durchgeführt werden. Diese Arbeiten können erst bei milderen Temperaturen erfolgen. Danach sollen interessierte Mieter gefunden werden, um Stellplätze zu vermieten. Dabei soll auch eine festgelegte Fläche für Geräte des Werkhofs selbst genutzt werden.
Bei der bereits im letzten Jahr begonnen Sanierung der Weidewasserquelle Wiedewasen wird die Firma Behringer Bau die Restarbeiten so bald als möglich durchführen. Weiter berichtete Bürgermeister Wietzel, dass diese Woche ein weiteres Angebot zur Optimierung des Hochbehälters auf dem Knöpflesbrunnen eingegangen ist. Dabei soll der Zugang zum Hochbehälter nicht mehr über einen Schacht erfolgen, sondern die Böschung abgegraben und eine Türe eingebaut werden. Diese Arbeiten sollen in der nächsten Sitzung vergeben werden.
Beim nächsten Punkt durfte der Gemeinderat eine Spende der Firma Walliser-Bau in Höhe von 500 Euro für die Feuerwehr entgegennehmen.
Sodann konnte zur Neufassung der Kurtaxesatzung beraten werden, welche auch einstimmig verabschiedet wurde.
Im Anschluss wurde die Statistik 2024 des Freibades Schönau vorgestellt, da die Gemeinde Utzenfeld bei der Finanzierung und dem Betrieb des Bades finanziell mit verantwortlich ist.
Unter Mitteilung der Verwaltung berichtete der Vorsitzende, dass die für 2025 zu entrichtende Landkreisumlage 492.752,46 Euro beträgt.
Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass am Samstag, den 3. Mai 2025 ein Frühjahrswillkommen durchgeführt wird. Dabei werden alle Bürger in die Gemeindehalle eingeladen. Ein Rück- und Ausblick, was im Ort läuft und im laufenden Jahr umgesetzt werden soll, wird präsentiert. Die Feier wird musikalisch umrahmt. Bei diesem Anlass können sich die Vereine präsentieren, interessierte Anwesende können Mitglied werden.
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden Gemeinderäte, Bürger, Pressevertreter und Frau Jeannine Waßmer, welche ab 2025 für die Gemeinde Utzenfeld als Ratsschreiberin zur Verfügung steht. Zu Beginn wünschte der Vorsitzende allen ein gutes gesundes neues Jahr 2025.
Nachdem keine Fragen der Bürger waren, wurden die Protokolle der Dezembersitzung anerkannt.
Zum Punkt Bauangelegenheiten berichtete Bürgermeister Wietzel, dass beim Umbau der Reithalle zur Lagerhalle, im Inneren noch Arbeiten zum Brandschutz durchgeführt werden müssen. Aufgrund der Temperaturen sind die Arbeiten derzeit nicht durchführbar.
Zu den weiteren Sanierungsarbeiten im Rathaus berichtet der Vorsitzende, dass in der zu sanierenden Wohnung im Obergeschoss, bereits erste Arbeiten durchgeführt werden, so z. B. Entkernung im Badbereich. Im Keller wird derzeit gesäubert und die Wände gestrichen.
Beim nächsten Punkt wurde die Gebührensatzung des örtlichen Gutachterausschusses aufgehoben.
Sodann mussten für die am 23. Februar 2025 durchzuführende Bundestagswahl Wahlvorstände gebildet werden. Im Vorfeld wurden bereits vom Bürgermeister Bürgerinnen und Bürger angefragt, ob diese für diese Tätigkeit zur Verfügung stehen. Dadurch konnte dieser Punkt recht schnell abgearbeitet werden.
Unter Mitteilung der Verwaltung führte Wietzel aus, dass im Rahmen der Meinungsfindung zur Windkraft auf der Lailehöhe, am 7. Februar 2025 ein Besuch des Kavernenkraftwerkes in Bad Säckingen ansteht. Dabei wird der Einsatz eines solchen Werkes, im Zeitalter der regenerativen Energien erklärt.
Nach der Begrüßung der Anwesenden wurde zur Sitzungsvorlage der am 12. Dezember 2024 stattfindenden Gemeindeverwaltungsverbandssitzung beraten, wobei es unter anderem um die Beauftragung der Planer für die Heizung-Lüftung-Sanitär und Elektrotechnik ging.
Danach standen Bauangelegenheiten auf der Agenda. Der Vorsitzende berichtete zum Stand der Sanierung des Rathauses, dabei wurden die Verbundsteinlegearbeiten in der vergangenen Woche durchgeführt. Auch zum Stand der Sanierung des Daches der Lagerhalle (ehem. Reithalle) berichtete Wietzel, dass das Gerüst abgebaut und neue Leuchten installiert wurden. Restarbeiten müssen zur Ertüchtigung des Brandschutzes im Inneren des Dachbereiches durchgeführt werden. Zu einem weiteren in Umsetzung befindlichen Projekt, der Wiedenwasen Weidewasser Quellsanierung berichtet Wietzel. Die Firma Behringer Bau hat die Quelle freigelegt und neu gefasst. Dieses Projekt wird zu 50% durch das Biosphärengebiet Südschwarzwald unterstützt. Beim nächsten Bauprojekt handelt es sich um eine Erweiterung einer Zimmerei, der Bauantrag wurde wohlwollend mit Hinweis auf evtl. Schnee- und Wasserableitung an das Baurechtsamt weitergeleitet. Das Bauvorhaben in Königshütte wurde ebenfalls mit Befürwortung an das Baurechtsamt weitergeleitet.
Als nächsten Punkt berichtete Förster Matthias Schmiederer zu den geplanten Maßnahmen im kommenden Jahr. Er plant mit einem positiven Ergebnis.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Wietzel Pascal Böhler vom Rechnungsamt des GVV Schönau. Er stellte in gewohnter Manier den Haushalt für das Jahr 2025 vor. Als größere Investitionen stehen die Sanierung einer Wohnung, der Elektrohauptverteilung und Montage einer Photovoltaikanlage im Rathaus an.
Sodann berichtete Wietzel zum vergangenen Jahr und zeigte anhand einer Präsentation das vergangene Jahr in Bildern auf. Für die Gemeinde war es ein bewegtes Jahr.
Unter Mitteilung der Verwaltung berichtete der Vorsitzende zum bevorstehenden Termin im Februar 2025, die Besichtigung des Kavernenkraftwerkes Bad Säckingen, dieser Termin steht auch in Verbindung zur Meinungsfindung zum Thema Windpark Lailehöhe.
Zum Ende der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende bei Daniela Waßmer (Ratschreiberin) und Pascal Böhler sowie mit einem Gruß den Mitarbeitern der Verwaltung im Gemeindeverwaltungsverband ganz herzlich. Bürgermeister Wietzel wünschte allen Anwesenden besinnliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Wietzel eine stattliche Anzahl von Bürgern und Frau Dankwerth vom Ingenieurbüro Fritz-Planung. Sie stellte das von ihr erstellte Strukturgutachten „Trinkwasserversorgung der Gemeinde Utzenfeld“ vor. Ein Strukturgutachten ist die Basis für anstehende Sanierungen / Optimierungen im Trinkwassernetz der Gemeinde, ohne dieses werden auch keine evtl. Zuschüsse gewährt. In ihrem Vortrag ging sie auf den aktuellen Istzustand ein, dabei berichtete sie zu möglichen Sanierungen oder Neuinstallationen. Die größte Investition wird in eine Anlage sein, welche das im Trinkwasser vorhandene Arsen herausfiltern muss. Laut der novellierten Trinkwasserverordnung, mit Übergangszeit bis 2036, muss die Anlage entsprechend mit erheblichen Investitionen ertüchtig werden.
Beim nächsten Punkt wurde erneut zur Machbarkeit von barrierefreien Bushaltestellen im Kernort beraten. Bereits in der Oktobersitzung war dieser Punkt auf der Agenda, jedoch wurde die Verwaltung im Oktober vom Gemeinderat beauftragt, einen Antrag zu stellen, damit die Planung für alle Bushaltestellen der betroffenen Orte des GVV durchgeführt wird, um auch Synergieeffekte zu generieren. Leider wurde die hierzu gestellte Utzenfelder Anfrage weder vom Verbandsvorsitzenden (urlaubsbedingte Abwesenheit), noch vom stellvertretenden Vorsitzenden beantwortet, daher stimmte das Gremium einstimmig für die Vergabe der Planung.
Unter Bauangelegenheiten berichtete Bürgermeister Wietzel zum Stand der Rathaussanierung. Die neuen Fensterläden wurden angebaut und vor dem hinteren Eingang wird derzeit noch der Platz ertüchtig. Auf dem Rathausdach soll im Jahr 2025 eine PV-Anlage montiert werden, hierzu musste eine Anfrage beim Denkmalamt des Regierungspräsidiums Freiburg gestellt werden, welches auch umgehend positiv beantwortet wurde. Bei der Dachsanierung der Lagerhalle sind die Arbeiten in vollem Gange, eine Dachhälfte wurde bereits mit den neuen Dachelementen eingedeckt.
Zum nächsten Punkt begrüßte der Vorsitzende Meike Schelshorn vom Rechnungsamt, welche die Hebesätze der Grundsteuerreform 2025 erklärte, welche für die Gemeinde aufkommensneutral gestaltet werden müssen. Das Gremium stimmte der Anpassung einstimmig zu.
Sodann wurde die Trinkwassergebührenkalkulation vorgestellt. Aufgrund von einigen arbeitssicherheitstechnisch durchzuführenden Maßnahmen wurde der Trinkwasserpreis um 0,31 Euro pro m3 angehoben, was der Rat auch einstimmig beschloss.
Der letzte Punkt der Sitzung beinhaltete die Gebührenkalkulation des Abwassers, dieser Preis musste nicht angepasst werden, somit endete die Sitzung positiv.
In der vergangenen Sitzung am 9. Oktober 2024 informierte sich unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Bürger“ ein anwesender Bürger über den aktuellen Stand der Windkraft bei der Lailehöhe. Der Vorsitzende führte aus, dass diese Informationen auf der Homepage der Gemeinde unter „Aktuelles“ eingestellt werden, ebenfalls im WhatsApp Kanal der Gemeinde und beim Aushangkasten am Rathaus zu diesem Thema berichtet wird. Ein Austauschtermin aller drei beteiligten Kommunen soll ggf. im November des Jahres durchgeführt werden, zu Terminen wird durch die bekannten Medien hingewiesen.
Als nächster Punkt war die Vorstellung des Strukturgutachtens Trinkwasser geplant, welches durch das Planungsbüro Fritz erstellt wurde. Krankheitsbedingt musste dieser Punkt abgesetzt werden und wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
Als nächstes begrüßte Bürgermeister Wietzel Frau Meike Schelshorn vom Rechnungsamt, welche den Jahresabschluss 2023 vorstellte. Im Haushalt war ein ordentliches Ergebnis von -453.190,00 Euro vorgesehen. Es konnte eine Verbesserung um 301.221,78 Euro erzielt werden. Somit schloss das Haushaltsjahr mit -151.968,22 Euro ab. Trotz des negativen Jahresabschlusses sind die Finanzen der Gemeinde Utzenfeld solide, da die Negativsumme aus den Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Die bereinigten liquiden Eigenmittel betragen 1.292.698,47 Euro, die geforderte Mindestliquidität nach § 22 Abs. GemHVO beträgt 39.014,78 Euro. Wesentliche Investitionen im zurückliegenden Jahr waren: Tank Notfalltreffpunkt, Akku-Rasenmäher, Gefahrstoffschrank für den Werkhof, Umrüstung auf Digitalfunk (Feuerwehr), Lärmdisplay B 317, PV Anlage Feuerwehrgerätehaus, Streusalzsilo sowie die erste Anzahlung zum Spielplatz beim KiGa Utzenfluh von 20.000 Euro. Der größte Posten nahm die Sanierung der Gemeindehalle mit 105.449,75 Euro ein. Die Eigenkapitalquote beträgt 77 %, Fremdkapitalquote 23 % und die Anlagendeckung beträgt 110 %. Meike Schelshorn bestätigt trotz Entnahme aus den Rücklagen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Utzenfeld als sehr gut bezeichnet werden kann.
Weiter stellte Frau Schelshorn in gewohnter Manier den Haushalt des GVV vor und berichtete zu den geplanten Investitionen. Diskussionen gab es zu den 67.000 Euro für die Ausführung der barrierefreien Bushaltestelle auf dem Belchen. Das Gremium konnte dem Vorschlag nicht folgen und war für eine gesamthafte Planung bzw. Bewertung aller im GVV gelegenen Bushaltestellen, um so Synergien zu schaffen.
Unter Bauangelegenheiten berichtete Wietzel zur Sanierung des Rathauses, dass die Firma Heim die Sirene in den Blitzschutz eingebunden hat. Die neuen Fensterläden haben noch Lieferzeit und werden in den nächsten Wochen montiert. Beim Umbau der Reithalle zur Lagerhalle wurden die Absturzsicherungsnetze vor dem Start der Dacharbeiten angebracht. Das Gerüst wird in den nächsten Tagen aufgestellt. Sodann erklärte Bürgermeister Wietzel zum Punkt „Barrierefreier ÖPNV: Vergabe einer Machbarkeitsstudio“ die gesetzlichen Vorgaben. Hintergrund war ein Schreiben der VDK Ortsgruppe Todtnau-Schönau, welche in einem Schreiben die derzeit nicht barrierefreien Haltestellen monierte. Mit der Machbarkeitsstudie sollen die sechs im Kernort liegenden Haltestellen untersucht werden. Es wurde abgestimmt, dass die Verwaltung einen Antrag an den GVV stellt, welcher alle betroffenen Haltestellen hinsichtlich Machbarkeit untersucht.
Unter dem Punkt Mitteilung der Verwaltung berichtete der Vorsitzende, dass derzeit kostenfreie Onlineveranstaltungen zur Wärmewende durch die Energieagentur Südwest angeboten werden. Im Anzeiger und auf der Homepage sind die Anmeldevorlagen einsehbar.
In der vergangenen Sitzung wurde Gemeinderat Kurt Wunderle, welcher in der letzten Sitzung urlaubsbedingt verhindert war, als Gemeinderat per Verpflichtungsformel, verpflichtet. Zudem wurde Kurt für 10 Jahre Gemeinderat mit einer Urkunde, Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und einem Präsent der Gemeinde geehrt. Der Vorsitzende führte Projekte der vergangenen fünf Jahre auf, bei welchen Kurt Wunderle auch fordernd eingetreten ist, so z. B. der Bau des neuen gemeindeeigenen Werkhofes oder auch das Feuerwehrgerätehaus, bei welchem er im Schulungsraum unter anderem die Akustikdecke ehrenamtlich montierte.
Sodann berichtete der Vorsitzende zu den aktuellen Bauangelegenheiten. Bei der Freizeitanlage beim Sportplatz wurde ein neuer Brunnen, mit dem Utzenfelder Dorfwappen, durch das Baugeschäft Strohmeier aufgebaut. Weiter wurden die in diesem Jahr anstehenden Renovierungsarbeiten am Rathaus annährend abgeschlossen. Zur Dachsanierung an der ehemaligen Reithalle führte der Vorsitzende aus, dass die Sanierung der Dachfläche in den nächsten Tagen begonnen wird. Eine Vermietung der Fläche ist für Januar 2025 angestrebt.
Beim nächsten Punkt wurde über den Entwurf zur Anhörung der Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee zu Freiflächen-Photovoltaik-Flächen beraten, bei welchen das Gremium den Anhörungsentwurf zur Kenntnis nahm.
Unter Mitteilung der Verwaltung hielt der Vorsitzende einen Rückblick zum Dorffest und lobte die fleißigen Mitglieder aller Vereine, was auch den Zusammenhalt im Dorf stärkt, und wünscht sich, dass dieses Fest allen ehrenamtlichen Mitgliedern kraft für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten gibt.
Weiter berichtet der Vorsitzende zu einer Aktion im Bachbett der Wiese. Ein größerer Strauch wurde im Bereich der Engelbrücke in der Obermatt durch die Fa. Hack Butz entfernt. Der Aufwuchs barg die Gefahr, dass bei einem Starkregenereignis Schwemmholz an dem Strauch aufgestaut wird. Die Entfernungsaktion wurde mit dem Landratsamt Lörrach abgestimmt.
In der vergangenen Sitzung stand die Konstituierung des bei der Kommunalwahl neu gewählten Gremiums an. Der Vorsitzende verlas den Wahlprüfungsbescheid der Kommunalaufsicht Lörrach, welche die Wahl für gültig erklärte.
Im Anschluss daran wurden die Gemeinderäte Jörg Butz und Bernd Gail verabschiedet. Jörg Butz wurde vor zwanzig Jahren zum ersten Mal in den Rat gewählt und war insgesamt zehn Jahre Gemeinderat, nach fünf Jahren Pause gehörte Jörg Butz von 2019 bis 2024 wieder dem Gremium an. Bernd Gail wurde 2019 in den Rat gewählt und war somit fünf Jahre Gemeinderat.
Der Vorsitzende nutzte diesen Moment und dankte allen Räten recht herzlich für das in den vergangenen fünf Jahren erbrachte bürgerschaftliche Engagement. So Wietzel: „Es wird oft verkannt, dass es sich bei der Tätigkeit eines Gemeinderates um eine freiwillige und unbezahlte Tätigkeit handelt, die überaus großen Einsatz erfordert. Einsatz in zeitlicher Hinsicht, aber auch mental und oft auch finanziell, da die damit verbundenen Aufwendungen durch die Sitzungsentschädigungen nicht gedeckt werden. Ich möchte besonders den enormen zeitlichen Einsatz hervorheben. Neben der Teilnahme an den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, sind teilweise Sitzungen mit dem Gemeindeverwaltungsverband (Freibad, Mehrzweckhalle, Bauhof) wahrzunehmen sowie Vereins- und kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Des Weiteren die Vorbereitung auf Sitzungen mit umfassendem Papierwerk, z. B. bei Jahresabschlüssen oder Verbandssitzungen, oder in neuester Zeit, als ein neuer Pächter für den Knöpflesbrunnen gesucht wurde. So wurde u. a. auch ein Bewerber an einem Sonntagabend angehört. Das Amt nimmt einen breiten Raum ein und auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass man sich Zeit für Gespräche mit ihnen nimmt und sich deren Anliegen annimmt. Der Einsatz eines Gemeinderates verdient deshalb unseren höchsten Respekt, da üblicherweise Angehörige der kommunalen Gremien Menschen sind, die sich auch in anderer Weise bürgerschaftlich engagieren. So auch in Utzenfeld.“
Ausdrücklich bedankte sich der Vorsitzende bei den Partnerinnen der Räte und deren Familien, aber auch deren Vorgesetzten und Berufskollegen, die den notwendigen Freiraum und damit die Wahrnehmung des Amtes als Gemeinderat ermöglichen. Für die vergangenen 3 Jahre Amtszeit, in welcher Wietzel Bürgermeister war, konnte dieser sagen, dass alle ihr Amt mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit Weitblick ausgeübt haben, welches auch in der großen Geschlossenheit des Gremiums zum Ausdruck gekommen ist. Viele einstimmige, zumindest aber deutliche Mehrheitsentscheidungen belegen dies. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Wietzel für die Fairness gegenüber der Verwaltung, Schriftführerin und auch Mitarbeitern vom Verband und Werkhof sowie auch dem Vorsitzenden gegenüber. Natürlich gab es auch gelegentlich unterschiedliche Meinungen und damit auch Diskussionen, die alle zu einem guten Ende geführt haben. Was immer wieder schön ist und war, man konnte sich hinterher immer wieder in die Augen schauen und sich die Hände geben. Wichtig war auch, so der Vorsitzende, für ihn die Unterstützung durch die ehrenamtliche Stellvertretung von Michael Dehne, musste man sich doch ab und zu austauschen zu den aktuellen Themen. Wietzel dankte den Vertretern Michael Dehne und Hartmut Schwäbl herzlich.
In der letzten Amtsperiode, hiervon war Wietzel drei Jahre Bürgermeister, wurden einige Projekte gestemmt. Umgesetzt wurde einiges, auch Projekte, welche auch bis weit in die Zukunft stehen werden: Feuerwehrgerätehaus, eigener Werkhof, Teilsanierung Gemeindehalle, Brücke Königshütte, Reithalle Umbau zur Lagerhalle, Teilsanierung Rathaus, Spielplatzsanierung sowie das klimaangepasste Waldmanagement.
Im Anschluss wurden die Gemeinderäte Michael Dehne und Jörg Butz für 15 Jahre Gremiumszugehörigkeit mit einer Urkunde, Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und einem Präsent der Gemeinde geehrt. Kurt Wunderle war urlaubsbedingt verhindert, die Ehrung wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.
Sodann folgte die Verpflichtung des neuen Gemeinderates. Die neu gewählten Gemeinderäte Patrick Stiegeler und Christian Ulrich nahmen bei den verbliebenen sechs Räten am Ratstisch Platz und wurden dann auf ihre Pflichten hingewiesen. Die Verpflichtungsformel wurde vom Bürgermeister verlesen, welche von den Gemeinderäten wiederholt wurde.
Zum ersten Bürgermeisterstellvertreter wurde wiederum Michael Dehne und zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter Hartmut Schwäbl, jeweils einstimmig, gewählt. Nun wurde die Besetzung von weiteren Ausschüssen und Gremien vorgenommen.
Danach berichtet Wietzel zum aktuellen Stand der Bauangelegenheiten. Derzeit werden am Rathaus Putzarbeiten am Sockel im Bereich Warteraum sowie an der neu eingesetzten Wand zum Treppenhaus durchgeführt. Dachdecker Burgert hat bereits den Flachdachbereich saniert sowie einen Dachvorsprung beim Mietereingang angebracht. Die Elektroinstallation ist soweit angebracht, lediglich die Satellitenschüssel muss noch installiert werden. Die Arbeiten am Spielplatz sind abgeschlossen. Dies wurde mit einer Einweihungsfeier am 19.07.2024 gefeiert. Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich nochmals bei den Spendern, welche den Spielplatzbau unterstützt haben. Gespendet haben die Firmen: Walliser Bau, EWS, Zahoransky, Bäckerei Gutmann, Artur Behringer Bauunternehmen, Stib-Getränke-Gritsch, Barbisch Bau, Alfons Rombach, Schäuble Autoteile, Volksbank Dreiländereck, Behringer Elektro Anlagen, Baugeschäft Michael Strohmeier, Sparkasse Wiesental, Musikverein Utzenfeld (durch Bewirtung Elternbeirat Kindergarten am Doppelkonzert). Die Metzgerei Strohmeier spendete die Grillwürste an der Einweihungsfeier.
Im Anschluss wurden die Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung am 1. August 2024 behandelt.
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